Gestern Sonntag war ein wichtiger Tag für die Zukunft unseres Landes. So hatten Herr und Frau Schweizer ihre Stimme zu 5 nationalen Abstimmungsvorlagen abzugeben. Darunter war eine Vorlage, deren Tragweite für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen von besonders grosser Bedeutung war: die Initiative der Zürcher FDP, welche die Abschaffung der Verbandsbeschwerde zum Ziel hatte. Mit 66% Nein-Stimmen wurde die Vorlage bachab geschickt. Ein erfreuliches Resultat.
Seit 1966 ermöglicht es die Verbandsbeschwerde nationalen Umweltverbänden, Beschwerde gegen gesetzeswidrige Bauprojekte einzureichen. Mit diesem bewährten Raumplanungsintrument konnte die Schweizer Natur vor vielen grossen Bausünden bewahrt werden. Paradebeispiele dafür sind die Landschaft rund um den Aletschgletscher sowie die Reblandschaft Lavaux am Genfersee. Ohne das Verbandsbeschwerderecht würden diese Landschaften in der heutigen Form nicht mehr existieren und wären von der UNESCO wohl nicht zum Weltnatur- bzw. Weltkulturerbe erklärt worden.
Ein Votum für eine nachhaltige Entwicklung
Die klare Ablehnung der FDP-Initiative ist als ein Votum der Schweizer Bevölkerung für eine nachhaltige Entwicklung zu verstehen. Meiner Meinung nach ist es gut möglich, dass nicht zuletzt die Finanzkrise zu diesem klaren Resultat beigetragen hat: 66% der Stimmberechtigten stellen die Sicherung unserer Lebensgrundlagen klar vor ein kurzfristiges Gewinndenken. Die Finanzkrise hat deutlich gezeigt, wohin dieses kurzfristige Denken führt.
Das Resultat der Abstimmung über das Verbandsbeschwerderecht lässt mich im Hinblick auf die wichtigen Abstimmungen, welche in den nächsten Jahren auf uns zu kommen werden, hoffen: Wir werden uns entscheiden müssen, wie wir unsere Energieversorgung sichern wollen und es gilt das Zeitalter eines echten Klimaschutzes einzuläuten. Es heisst nun Weichen zu stellen, heraus aus der Sackgasse der Grosskraftwerke und der Atomenergie, hin zu einer dezentralen, in den Regionen verankerten Energieversorgung mit Sonnen- und Windenergie sowie Wasserkraft und Geothermie.
Zürich als Vorbild für die ganze Schweiz
Die Stadt Zürich hat dieses Wochenende in der Energiepolitik ein klares Zeichen gesetzt. Die Abstimmungsvorlage, welche eine nachhaltige Energiepolitik in der Verfassung verankert, wurde mit phänomenalen 76.6% überaus klar angenommen. Damit steigt Zürich aus der Atomenergie aus, will den Energieverbrauch um einen Drittel reduzieren und drei Viertel der Zürcher Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen beziehen. Chapeau! Ich hoffe – nein –, ich bin davon überzeugt, dass ähnliche Vorlagen schon bald in vielen weiteren Schweizer Städten und Kantonen zur Abstimmung anstehen werden. Und das ist auch nötig, denn das Klima wartet nicht auf die Politik. Es ist höchste Zeit, mit grossen Schritten auf eine nachhaltige Energieversorgung zuzugehen.
