In der eidgenössischen Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» geht es nur vordergründig um die Gebühren. Faktisch geht es darum, die SRG zu zerschlagen. Die Annahme der No-Billag-Initiative würde das Ende der SRG und ihrer Radio- und TV-Programme bedeuten. Genau so steht die Initiative für das Ende der rund 30 regionalen Radio- und TV-Stationen. 6’000 Arbeitsplätze würden alleine bei der SRG verschwinden und damit die Medienlandschaft auf einen Schlag verarmen.
Unabhängige Medien als Basis der Demokratie
Im Zeitalter der Digitalisierung werden wir von allen Seiten mit Informationen bombardiert. Es wird immer anspruchsvoller, Informationen zu gewichten, zu beurteilen und zu interpretieren. Und das ist erst der Anfang.
Der amerikanische IT-Spezialist Aviv Ovadya malt ein düsteres Bild der digitalen Zukunft, wie der Tages-Anzeiger jüngst berichtete:
Dank neuen Methoden ist es heute bereits möglich, realistische Video- und Audiobotschaften von real existierenden Politikern zu erstellen, die von A bis Z fabriziert sind. Dateien können also so manipuliert werden, dass man Menschen glaubwürdig Worte in den Mund legen kann, die sie so in Realität nie gesagt haben.
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, wie wichtig unabhängige, qualitativ hochstehende Medien sind, die uns Medienkonsumenten dabei helfen, Informationen kritisch zu hinterfragen und auf ihre Korrektheit zu überprüfen. Gerade in der heutigen Zeit dürfen wir diese Institution nicht aufs Spiel setzen.
Was will die No-Billag-Initiative genau?
Effektiv haben die Verfassungsänderungen die sofortige Abschaffung der SRG zur Folge. Das Komitee «Nein zum Sendeschluss» zeigt auf ihrer Website sorgfältig auf, wie die No-Billag-Initiative die Bundesverfassung (Artikel 93) ändern möchte:
Absatz 2 wird ersatzlos gestrichen:
«Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.»
Absatz 3 wird neu eingefügt:
«Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.»
Absatz 5 wird neu eingefügt:
«Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.»
Übergangsbestimmungen:
«Erfolgt die Annahme von Artikel 93 Absätze 3–6 nach dem 1. Januar 2018, so treten die erforderlichen Ausführungsbestimmungen auf den nächstfolgenden 1. Januar in Kraft.»
Das heisst: bei einem «Ja» zu No-Billag müssten die Sender ihr Personal zeitnah entlassen und der Betrieb würde wohl bereits in wenigen Monaten eingestellt.
Finanzkräftige Investoren in der Pole-Position
Mit der Versteigerung der Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die SVP befindet sich bereits in der Pole-Position. In einigen europäischen Ländern ist ähnliches bereits passiert – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf uns in der Schweiz nicht passieren.
Ich hoffe fest, dass die Schweizer Bevölkerung nächsten Sonntag mit einer hohen Stimmbeteiligung und einem klaren Ergebnis diesem perfiden Angriff auf die Schweizer Medienlandschaft eine Abfuhr erteilt. Herzlichen Dank für Ihre Stimme!
