Die SVP behauptet in ihrem Extrablatt: «Bundesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Nach 5 Jahren ist zur Ausschaffungsinitiative noch kein Gesetz in Kraft». Damit begründet die SVP die Durchsetzungsinitiative und gibt vor, mit der Initiative dafür zu sorgen, dass der Volkswille durchgesetzt wird.
Das stimmt so nicht und ist schlicht und einfach gelogen:
- Die Ausschaffungsinitiative ist wortgetreu umgesetzt und ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen wurde vom Parlament am 20. März 2015 verabschiedet. Das Gesetzt war somit innert der von der Initiative gesetzten Frist von 5 Jahren umgesetzt. Es ist die von der SVP lancierte Durchsetzungsinitiative, welche deren Inkraftsetzung blockiert: Erst bei einem Nein zur Durchsetzungsinitiative tritt das neue Ausländergesetz in Kraft, welches übrigens eines der härtesten von ganz Europa ist. Den genauen Wortlaut findet ihr im Umsetzungsgesetz.
- Die neue Initiative geht viel weiter, als die Ausschaffungsinitiative. Diese Ausweitung entspricht nicht dem mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative geäusserten Volkswillen. Denn die Durchsetzungsinitiative erweitert den Deliktkatalog der Ausschaffungsinitiative um 35 zusätzliche Delikte wie «einfache Körperverletzung», «Hausfriedensbruch in Verbindung mit Sachbeschädigung», «Drohung gegen Beamte», «falsche Übersetzung», «Widerhandlung das Betäubungsmittelgesetzes», etc. Der Text zur Durchsetzungsinitiative ist zur Lektüre empfohlen.
- Beide Initiativen verfehlen das Ziel, die Kriminalität durch Ausländer zu reduzieren. Denn ein Grossteil der durch Ausländer begangenen Delikte wird in der Schweiz durch Kriminaltouristen begangen (siehe dazu den Artikel der NZZ). Die Durchsetzungsinitiative und die Ausschaffungsinitiative legen fest, wann einem Ausländer die ausländerrechtliche Bewilligung entzogen wird. Sie betreffen also nur Personen, die in der Schweiz einen Aufenthaltsstatus haben. Kriminaltouristen ist das völlig egal.
SCHWEIZER RECHTSSTAAT IST IN GEFAHR
Die neue Initiative der SVP erreicht – verdeckt unter diesem täuschenden Namen – eine nochmals neue Dimension und greift den Rechtsstaat der Schweiz unmittelbar an. Die Initiative will das Umsetzungsgesetzt direkt in die Verfassung schreiben und damit unser demokratisch legitimiertes Rechtssystem und das Prinzip der Verhältnismässigkeit ausschalten.
Das darf nicht sein! Darum stehe ich für ein klares NEIN am 28. Februar an der Urne ein. Danke für deine Stimme!
PARODIE: BRILLENTRÄGER SIND SCHULD!
Dazu eine wunderschöne Parodie von Günter Leitanbauer mit dem Titel «Die Brillenträger sind schuld»:
- Papa, in der Schule nehmen wir grad den Hitler durch. Wie konnten die Leute so dumm sein und den wählen?
- Weil er einfache Lösungen versprach!
- Was heisst das, Papa?
- Pass auf, das funktioniert so: Sagen wir, du willst an die Macht. Als erstes brauchst du dazu Wähler. Die müssen einen Grund haben, dich zu wählen. Der einfachste Grund ist: Du machst ihnen Angst vor etwas.
- Wie funktioniert das, Papa?
- Du musst ihnen einen Feind geben, den sie hassen und vor dem sie sich fürchten. Sagen wir: Brillenträger.
- Warum Brillenträger?
- Wusstest du, dass 65% aller Verbrechen von Brillenträgern begangen werden? Und die Polizei tut nichts dagegen. Im Gegenteil, man fördert die noch!
- Wahnsinn! Was kann man da dagegen tun, Papa?
- Und schon bist du reingefallen. Du hast nicht bezweifelt, dass meine Zahlen stimmen. Obwohl ich sie gerade erfunden habe.
- Äh – wie kann man das auch überprüfen?
- Damals beim Hitler war das schwer. Heute brauchst du nur ein wenig zu googeln. Oder ein wenig nachdenken. Ganz schlimm sind übrigens die Brillenträger zwischen 20 und 30. Letztens hat einer ein kleines Mädchen ermordet, der hat nur eine Therapie bekommen und die Eltern des Mädchens wurden eingesperrt, weil sie nicht auf sie aufgepasst haben!
- Das stimmt jetzt wieder nicht, Papa, oder?
- Nein, das stimmt ganz sicher. Schau mal auf Facebook, da wird das gerade überall geteilt. Glaubst du echt, tausend Leute würden das teilen, wenn es erfunden wäre?
- Puhhhh. Und was tun wir dagegen?
- Weiterteilen, demonstrieren, auf die Strasse gehen. Diese Brillenträger muss man einsperren, damit wir wieder sicher sind!
- Darf man das bei uns?
- Was ist wichtiger? Dass man die Rechte solcher Verbrecher schützt oder dass man das ganze Volk vor ihnen schützt? Wo gehobelt wird, fallen eben Späne
- Das Volk, oder?
- Dazu müssen wir dann eben einige Gesetze ändern. Die Polizei muss mehr Macht bekommen, dann sind wir wieder sicher. Wir brauchen eine starke Hand, die uns und unsere Freiheit schützt, verstehst?
- Ja, das klingt logisch.
- Siehst du? So funktioniert das. Zuerst einen Sündenbock suchen. Die Gruppe darf nicht zu klein sein, aber auch nicht zu gross. Dann sucht man sich Verbrechen, die Leute aus dieser Gruppe begehen. In jeder Gruppe gibt es immer auch Verbrecher. Wenn man keine findet, erfindet man eben welche und behauptet das so lange, bis alle es glauben. Dann kommt der «Volkszorn», dem lässt man freien Lauf. Dann gewinnt man eine Wahl und ändert Gesetze. irgendwann ist der Punkt erreicht, wo das Gesetz dich nicht mehr schützt, sondern unterdrückt, aber das hast du jetzt übersehen. Das nennt man dann autoritäre Regierung. Schau dir an, wie das in Deutschland bei den Nazis lief, in der Sowjetunion, in China, etc.
- Und wie kann man das verhindern?
- Nachdenken, meine Tochter. Keine Angst davor haben, nicht alles zu glauben. Alles hinterfragen und nachprüfen. Und einfach bei der Hetze nicht mitmachen. Dann sind die Brillenträger auf einmal gar keine Bedrohung mehr.
- Papa, warum hast du deine Brille nicht auf?
STEHE AUF, SAGE NEIN!
Oder in den Worten von Konstantin Wecker: «Stehe auf, sage Nein!»
