Es ist erst zwei Wochen her, seit der Bundesrat Effizienzmassnahmen als eine der vier Säulen der Schweizer Energiepolitik festgesetzt hat. Am Montag, 7. März, hatte das Parlament die erste Möglichkeit, diese Strategie in die Tat umzusetzen und 16 Millionen Franken in die Förderung von Energieeffizienzmassnahmen zu investieren. Leider überrascht es nicht, dass diese Investition vom Ständerat abgelehnt wurde.
So ist doch das typische Bild in der Energie- und Klimapolitik. Wenn es darum geht, Massnahmen anzukündigen und Klimaschutz zu versprechen, sparen die Schweizer Politiker nicht mit grossen Worten. Wenn es jedoch um das Beschliessen und die Umsetzung von konkreten Massnahmen geht, hält die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier ihr Wort nicht, wie der Ständerat erneut bewies. Erbärmlich, wenn man bedenkt, dass es sich lediglich um eine Summe von 16 Millionen Franken handelte.
Es ist höchste Zeit, dass wir aufwachen und uns mit grossen Schritten in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energieversorgung bewegen. Nächsten Herbst besteht die Chance, ein Parlament zu wählen, welches diesem Anliegen mehr Rechnung trägt. Wir von politakt werden uns im Rahmen eines Klimafestivals mit zahlreichen Konzerten in der ganzen Schweiz für die Politiker engagieren, welche sich zu verbindlichen Klima- und Energiezielen verpflichten.
