Am 24. September stimmt die Schweiz über das neue Asyl- und das neue Ausländergesetz ab. Die Annahme dieser Vorlagen würde dazu führen, dass Asylbewerber bloss noch 48 Stunden Zeit bekämen, sich auszuweisen. Dabei haben doch gerade die echten Flüchtlinge meist keine Möglichkeit, vor ihrer Flucht Papiere zu besorgen.
Sollten ausgewiesene Flüchtlinge dann nicht bereit sein, weiterzuziehen, würde ihnen jegliche Sozialhilfe abgesprochen und sie könnten bis zu 18 Monate in Beugehaft gesetzt werden. Eine Massnahme, die wir in dieser Form zuletzt im Mittelalter kannten! Und dabei ist die Zahl der Asylgesuche im ersten Halbjahr 2005 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken.
Die Zahl der Asylsuchenden macht in der Schweiz übrigens ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Und da proklamieren die Befürworter der neuen Gesetze, das Boot sei voll und die humanitäre Tradition bleibe uns mit den neuen Gesetzen erhalten. Wir von politakt sind klare Gegner des neuen Asyl- und des neuen Ausländergesetzes.
